Stand: 21. August 2024
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der ProEco Rheinland GmbH Co. KG, mit Sitz in der Friedrichstraße 84, 40217 Düsseldorf (im Folgenden "ProEco Rheinland") dem vertragschließenden Auftraggeber (im Folgenden "Kunde"). Die AGB gelten ausschließlich für Kunden, die natürliche Personen sind und die als Verbraucher handeln (§ 13 BGB).
1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der ProEco Rheinland gegenüber dem Kunden, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
2.1 Die von ProEco Rheinland gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen (die „Dienstleistungen“) können insbesondere Leistungen zur Energieeffizienz- und Zuschussberatung, ergänzt durch Beratungs- und Vermittlungsleistungen zu Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen, umfassen.
2.2 Der konkrete Umfang der Dienstleistungen wird ausschließlich durch den Inhalt des jeweiligen Angebots bestimmt. Sonstige Darstellungen auf der Website oder in sonstigen Medien stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie werden nicht Gegenstand des zwischen dem Kunden und ProEco Rheinland geschlossenen Vertrags.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das ihm von ProEco Rheinland oder von einem Partner der ProEco Rheinland übersandte Angebot innerhalb der Angebotsfrist durch Auftragserteilung annimmt ("Vertragsabschluss").
2.4 ProEco Rheinland ist berechtigt, Dienstleistungen auch durch externe, von ProEco Rheinland beauftragte Servicepartner durchführen zu lassen. In diesen Fällen bleibt ProEco Rheinland gegenüber dem Kunden für die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlich.
2.5 Soweit ProEco Rheinland für den Kunden im Rahmen der Dienstleistungen Vermittlungsdienste erbringt, die zu einem direkten Vertrag zwischen dem Kunden und einem Dritten führen, wird ProEco Rheinland nicht Partei dieses Dritt-Vertrags und übernimmt insofern auch keinerlei Verpflichtungen oder Verantwortung unter solchen Vertragsverhältnissen.
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragsausführung erforderlichen und durch ProEco Rheinland angeforderten Informationen zutreffend und unverzüglich mitzuteilen.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich ferner, alle sonstigen zur Leistungserbringung erforderlichen und von ProEco Rheinland angeforderten Mitwirkungshandlungen gemäß des vereinbarten Zeitplans, oder soweit kein Zeitplan vereinbart wurde, unverzüglich zu erbringen.
4.1 Die Kosten der vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich aus dem Angebot. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Überweisung oder SEPA-Lastschrift, sofern im Angebot keine abweichende Regelung getroffen wird.
4.2 ProEco Rheinland wird dem Kunden die Dienstleistungen nach Leistungserbringung in Rechnung stellen, soweit im Vertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Vergütung ist 30 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Im Falle der Nichtleistung gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.
4.3 Einwände gegen die Rechnungshöhe müssen innerhalb von sechs (6) Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich geltend gemacht werden, anschließend gilt die Rechnungshöhe als zutreffend.
5.1 Der Vertrag ist nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündbar (§ 314 BGB), sofern die Parteien nichts anderes in Textform vereinbart haben.
5.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn
5.2.1 das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien auf Grund nach Vertragsschluss eingetretener Umstände erheblich gestört ist oder andere Umstände vorliegen, auf Grund derer ein Festhalten am Vertrag der jeweils anderen Partei nicht mehr zugemutet werden kann;
5.2.2 der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat oder die Leistungsfähigkeit des Kunden aus anderen Gründen so beeinträchtigt ist, dass ein Vertrauen in seine Fähigkeit zur vertragsgerechten Erfüllung nicht mehr besteht;
5.2.3 der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungsleistung trotz Mahnung unterlässt und dadurch ProEco Rheinland wesentlich behindert ist, seine Leistung vertragsgemäß auszuführen;
5.2.4 der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung oder auf andere Weise mit einer erheblichen Vertragspflicht in Verzug gerät.
5.3 Kündigungen bedürfen der Textform.
6.1 Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt ("Höhere Gewalt") vorliegt, sind die Parteien zeitweise von ihren Leistungspflichten befreit.
6.2 Höhere Gewalt ist ein unvorhergesehenes betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder sonstige außergewöhnliche Umweltereignisse oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch durch die nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. Dies umfasst insbesondere auch Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Pandemien und Epidemien und vergleichbare Ereignisse die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen.
6.3 Die Parteien können den Vertrag kündigen, wenn das Höhere Gewalt-Ereignis länger als 3 Monate andauert.
7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ProEco Rheinland, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ProEco Rheinland nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Die Einschränkungen der Absätze 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ProEco Rheinland, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4 Die sich aus Absätzen 7.1 und 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ProEco Rheinland den Mangel arglistig verschwiegen hat.
ProEco Rheinland räumt dem Kunden das einfache Recht ein, die Leistungen und Arbeitsergebnisse der ProEco Rheinland für das mit dem Angebot vereinbarte vertragsgegenständliche Objekt zu verwenden, sofern die Leistungen durch den Kunden vollständig bezahlt wurden. Andernfalls werden Nutzungsrechte nicht übertragen, es sei denn, eine entsprechende Erklärung von ProEco Rheinland liegt mindestens in Textform vor. Sofern keine spezifischen Regelungen getroffen wurden, beschränkt sich das Nutzungsrecht auf die zum Vertragszweck erforderlichen Nutzungsarten.
9.1 Keine der Parteien darf diesen Vertrag (ganz oder teilweise) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder anderweitig übertragen (wobei diese Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf), es sei denn, dies geschieht im Rahmen des Verkaufs des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Vermögens einer Partei.
9.2 Es besteht ein Aufrechnungsverbot soweit die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
10.1 Widerrufsrecht
10.1.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
10.1.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
10.1.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (ProEco Rheinland GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 84, 40217 Düsseldorf, Telefon (+49 211 204973 100), E-Mail (info@proeco-rheinland.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
10.1.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
10.2 Folgen des Widerrufs
10.2.1 Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat ProEco Rheinland ihm alle Zahlungen, die ProEco Rheinland von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von ProEco Rheinland angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über sein Widerruf dieses Vertrags bei ProEco Rheinland eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ProEco Rheinland dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird ProEco Rheinland dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
10.2.2 Hat der Kunde verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde ProEco Rheinland einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er ProEco Rheinland von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10.3 Muster-Widerrufsformular
An: ProEco Rheinland GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 84, 40217 Düsseldorf, E-Mail (info@proeco-rheinland.de)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):__________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
11.1 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt.
11.2 Die von ProEco Rheinland angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
11.3 Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn
und
11.4 ProEco Rheinland wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
11.5 Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung bei Änderungen, die (i) die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder (ii) bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet sind, oder (iii) bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder (iv) bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten von ProEco Rheinland verschieben würden.
11.6 Macht ProEco Rheinland von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen.
11.7 Auf dieses Kündigungsrecht wird ProEco Rheinland den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
Die Europäische Kommission betreibt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten. Diese ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. ProEco Rheinland nimmt nicht hieran und auch sonst an keinem Streitschlichtungsverfahren teil (dies schließt Streitbeilegungsverfahren vor deutschen Verbraucherschlichtungsstellen ein) und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
13.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.2 Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Ergänzungen oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie der Textform genügen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
13.3 Andere Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit sie individuell vereinbart wurden oder ProEco Rheinland ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Soweit ProEco Rheinland lediglich auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, stellt dies keine Zustimmung zur Geltung jener Geschäftsbedingungen dar.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der ProEco Rheinland GmbH Co. KG, mit Sitz in der Friedrichstraße 84, 40217 Düsseldorf (im Folgenden "ProEco Rheinland") und dem vertragschließenden Auftraggeber (im Folgenden "Kunde"). Die AGB gelten ausschließlich für Kunden die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer handeln (§ 14 BGB).
1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge und sonstige Leistungen der ProEco Rheinland gegenüber dem Kunden, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
Die von ProEco Rheinland gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen (die „Dienstleistungen“) können insbesondere Beratungsleistungen im Bereich Nachhaltigkeit, Zuschussberatungsleistungen, Vermittlungsleistungen für Schulungsangebote und Nachhaltigkeits-Softwareprodukte sowie Serviceleistungen zur Energieberatung umfassen. ProEco Rheinland wird die Dienstleistungen unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen.
2.1 Der konkrete Umfang der Dienstleistungen wird ausschließlich durch den Inhalt des jeweiligen Angebots bestimmt. Sonstige Darstellungen auf der Webseite oder in anderen Medien stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie werden nicht Gegenstand des zwischen dem Kunden und ProEco Rheinland geschlossenen Vertrags.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Angebot von ProEco Rheinland innerhalb der Angebotsfrist durch Auftragserteilung annimmt ("Vertragsabschluss"). Die Frist, innerhalb der das Angebot angenommen werden kann, ergibt sich aus dem Angebot.
2.3 ProEco Rheinland ist berechtigt, Dienstleistungen auch durch externe, von ProEco Rheinland beauftragte Servicepartner durchführen zu lassen. In diesen Fällen bleibt ProEco Rheinland gegenüber dem Kunden für die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlich.
2.4 Soweit ProEco Rheinland für den Kunden im Rahmen der Dienstleistungen Vermittlungsdienste erbringt, die zu einem direkten Vertrag zwischen dem Kunden und einem Dritten führen, wird ProEco Rheinland nicht Partei dieses Dritt-Vertrags und übernimmt insofern auch keinerlei Verpflichtungen oder Verantwortung unter solchen Vertragsverhältnissen.
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragsausführung erforderlichen und durch ProEco Rheinland angeforderten Informationen zutreffend und unverzüglich mitzuteilen.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich ferner, alle sonstigen zur Leistungserbringung erforderlichen und von ProEco Rheinland angeforderten Mitwirkungshandlungen gemäß dem vereinbarten Zeitplan oder, soweit kein Zeitplan vereinbart wurde, unverzüglich zu erbringen.
3.3 Für Verzögerungen bei der Leistungserbringung sowie für fehlerhafte oder unzureichende Leistungserbringungen durch ProEco Rheinland, die auf einem Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten aus Absatz 3.1 oder 3.2 beruhen, hat ProEco Rheinland nicht einzustehen. Soweit ProEco Rheinland hierdurch Kosten entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.
4.1 Die Kosten der vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich aus dem Angebot. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Überweisung, sofern im Angebot keine abweichende Regelung getroffen wird.
4.2 ProEco Rheinland wird dem Kunden die Dienstleistungen monatlich in Rechnung stellen, soweit im Vertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Vergütung ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Im Falle der Nichtleistung gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.
4.3 Einwände gegen die Rechnungshöhe müssen innerhalb von sechs (6) Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich geltend gemacht werden, anschließend gilt die Rechnungshöhe als zutreffend.
4.4 Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder nach Rechtshängigkeit entscheidungsreif sind.
5.1 Dieser Vertrag ist nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündbar (§ 314 BGB), sofern die Parteien nichts anderes in Textform vereinbart haben.
5.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn
5.2.1 das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien auf Grund nach Vertragsschluss eingetretener Umstände erheblich gestört ist oder andere Umstände vorliegen, auf Grund derer ein Festhalten am Vertrag der jeweils anderen Partei nicht mehr zugemutet werden kann;
5.2.2 der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat oder die Leistungsfähigkeit des Kunden aus anderen Gründen so beeinträchtigt ist, dass ein Vertrauen in seine Fähigkeit zur vertragsgerechten Erfüllung nicht mehr besteht;
5.2.3 der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungsleistung trotz Mahnung unterlässt und dadurch ProEco Rheinland wesentlich behindert ist, seine Leistung vertragsgemäß auszuführen;
5.2.4 der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung oder auf andere Weise mit einer erheblichen Vertragspflicht in Verzug gerät.
5.3 Kündigungen bedürfen der Textform.
6.1 Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, der die Parteien daran hindert, ihre vertraglichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen ("Höhere Gewalt"), sind die Parteien zeitweise von ihren Leistungspflichten befreit.
6.2 Höhere Gewalt ist ein unvorhergesehenes betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder sonstige außergewöhnliche Umweltereignisse oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch durch die nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. Dies umfasst insbesondere auch Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Pandemien und Epidemien und vergleichbare Ereignisse, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen.
6.3 Die Parteien können diesen Vertrag kündigen, wenn das Höhere Gewalt-Ereignis länger als drei Monate andauert.
7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ProEco Rheinland, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.2 Soweit Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen sind, haftet ProEco Rheinland nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen.
7.3 Die Einschränkungen der Absätze 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ProEco Rheinland, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4 Die sich aus Absätzen 7.1 und 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ProEco Rheinland den Mangel arglistig verschwiegen hat.
ProEco Rheinland räumt dem Kunden das einfache Recht ein, die Leistungen und Arbeitsergebnisse der ProEco Rheinland für die vertragsgegenständlichen Zwecke zu verwenden, sofern die Leistungen durch den Kunden vollständig bezahlt wurden. Andernfalls werden Nutzungsrechte nicht übertragen, es sei denn, eine entsprechende Erklärung von ProEco Rheinland liegt mindestens in Textform vor. Sofern keine spezifischen Regelungen getroffen wurden, beschränkt sich das Nutzungsrecht auf die zum Vertragszweck erforderlichen Nutzungsarten.
9.1 Keine der Parteien darf diesen Vertrag (ganz oder teilweise) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder anderweitig übertragen (wobei diese Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf), es sei denn, dies geschieht im Rahmen des Verkaufs des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Vermögens einer Partei.
9.2 Es besteht ein Aufrechnungsverbot für den Kunden, soweit die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
10.1 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt.
10.2 Die von ProEco Rheinland angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
10.3 Das Schweigen des Kunden gilt als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn der Kunde das Änderungsangebot von ProEco Rheinland nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat. ProEco Rheinland wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
10.4 Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung (i) bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten dieses Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, (ii) bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Kunden gerichtet sind, (iii) bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder (iv) bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten von ProEco Rheinland verschieben würden.
11.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf. Ungeachtet des Vorstehenden ist ProEco Rheinland berechtigt, auch ein Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist, anzurufen.
11.3 Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Ergänzungen oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie der Textform genügen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
11.4 Geschäftsbedingungen des Kunden oder andere Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ProEco Rheinland hat ihnen ausdrücklich zugestimmt. Soweit ProEco Rheinland auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, stellt dies keine Zustimmung zur Geltung jener Geschäftsbedingungen dar.
11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
